FDP Kreisverband Pinneberg

Wahlprogramm

Programm der freien Demokraten für die Wahlperiode 2018-23

 

Vorwort

 

Unsere Motivation für den Kreis Pinneberg und für Sie:

 

Die Prinzipien liberaler Politik im Kreis Pinneberg sind Selbstbestimmung, Verantwortung für sich und die Gesellschaft, Chancengleichheit, Bürgerbeteiligung, Toleranz, soziale Gerechtigkeit, Integration und kulturelle Vielfalt, sowie ein umsichtiger Umgang mit unseren materiellen und natürlichen Ressourcen gegenüber kommenden Generationen.

 

Wir Freien Demokraten stehen für eine Politik im Kreis Pinneberg, die dem einzelnen Bürger wieder mehr zutraut und an die individuelle Verantwortung glaubt.

 

Der Kreis Pinneberg braucht unsere frischen Ideen.

Hier wollen wir ein Zeichen setzten und den Slogan:
„Denken wir neu“ für den Kreis mit Leben füllen!

 

Lesen Sie auf den folgenden Seiten, welche Ideen wir für Sie haben!

 

 

Günther Hildebrand                                              Klaus G. Bremer

Vorsitzender Kreisverband                                   Vorsitzender Kreisfraktion

 

Familien

Unsere Familienpolitik wird bestimmt von Präventions­maßnahmen und zielgerichteten Hilfemaßnahmen für Familien in Not. Hierzu verfolgen wir die Idee einer gesamtheitlichen Hilfe mit Blick auf die Verhinderung von parallel laufenden Maßnahmen, die oft kontraproduktiv sind und unnötig Ressourcen verschwenden.

 

Kinderbetreuung

Eltern entscheiden selbst, welches Lebensmodell für ihre Familie richtig ist und wie sie Familie und Berufstätigkeit miteinander verbinden wollen. Hierbei ist auf eine flexible, ausgewogene Mischung zwischen Kindertagesstätten und Tagesmüttern zu achten.

 

Ausbau der Kindertagesstätten

Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist es zwingend erforderlich, den Ausbau der Kindergärten im Krippen- und Elementar- Bereich sowohl in Quantität als auch Qualität voranzutreiben.

Wir müssen hier auch die Kosten für Familien im Blick haben. Der Kreis Pinneberg hat in Schleswig-Holstein mit die höchsten Elternbeiträge, daher war es auch nur richtig, dass sich die FDP für die Erweiterung der Sozialstaffel und die Absenkung der Elternbeiträge eingesetzt hat und die Geschwisterermäßigung vereinfacht hat.

Allerdings werden Eltern sofort wieder benachteiligt, sobald eines ihrer Kinder den Kindergarten verlässt und in eine Betreuungsklasse / Ganztagschule wechselt. Hier sehen wir Handlungsbedarf und werden uns dafür einsetzen, dass Familien nicht benachteiligt werden und dass auch dabei die Geschwisterermäßigung angewendet werden kann.

Eltern, die ein schwerstbehindertes Kind haben, müssen auch während der Schulferien verlässlich arbeiten können, daher setzen wir uns dafür ein, dass die Ferienbetreuung dieser Kinder von zwei auf vier Wochen angehoben wird.

Seit dem 1.8.2013 haben Kinder im Alter von 1 und 2 Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Der Kreis, die Gemeinden und Städte müssen in konstruktiver Zusammen­arbeit dazu beitragen, dass die entsprechende Nachfrage gedeckt werden kann.

Die Verwaltung muss sich im Bereich Z-Bau so aufstellen, das Bundes- und Landesmittel schnell und ohne erhöhten bürokratischen Aufwand weitergeleitet werden.

Als flexible und individuelle Ergänzung zu den Kindertages­stätten wird das Tagesmüttermodell der Familienbildungsstätten von der FDP unterstützt.

 

Schulen

Nur mit einer großen Vielfalt unterschiedlichster Bildungsangebote und Organisationsformen kann die Gesellschaft heutigen und künftigen Anforderungen gerecht werden. Darum wollen wir eine Neuverteilung der Verantwortung im Bildungsbereich, z. B. die Stärkung der Eigenverantwortung der Bildungseinrichtungen, für Wettbewerb um die besseren Konzepte und damit auch um die Bildungsteilnehmer selbst. Der Kreis trägt die Verantwortung für die Berufs- und die G-Förderschulen.

Die FDP wird sich für folgende Schwerpunkte einsetzen:

  • Digitalisierung an allen Schulen im Kreis Pinneberg

  • Chancengerechtigkeit für unsere Kinder.

  • Bildung beginnt bei den Kleinsten

Kreiseigene Schulen

Heidewegschule

An höchster Stelle steht für die FDP der Neubau mit sechs weiteren Klassenräumen. Nach der Fertigstellung des Neubaus müssen Umbaumaßnahmen im Altbau erfolgen: Lehrerzimmer, Lehrküchen, Werkräume, Sporthalle, Therapiebad. Alles ist mit zeitgemäßen Einrichtungen auszustatten.

Für die Anbindung der Schule an ein schnelleres Datennetz sind ausreichend Mittel bereitzustellen.

Der Übergang von Schule in den Beruf ist zu beschleunigen.

Letztlich muss der Schulhof erneuert werden.

Mit der Finanzierung der Maßnahme ist im Doppelhaushalt 2019 / 2020 zu beginnen.

 

Raboisenschule

Ausstattung der Schule mit aktuellen digitalen Medien (Aktivpanels für jeden Klassenraum, zeitgemäße Tablets, Smartphones, PC und WLAN. bzw. Glasfaser. Fortbildung des Kollegiums im Bereich „Neue Medien“, Zertifizierung des Kollegiums im Bereich „Neue Medien“ durch das IQSH.

Installation von Schulsozialarbeit.

Sanierung des Werkraumes.

Ausgestaltung präventiver Maßnahmen:

  • Entwicklung einer Handlungskette bei sexuellen Übergriffen

  • Maßnahmen bei verhaltensauffälligen Schülern

  • Suchtprävention

  • Teilnahme „Fit 4 Future“

  • Reaktion aufsteigende Schülerzahlen

 

Kreisberufsschule Pinneberg

  • Schulische und fachpraktische Umsetzung von Inklusion in der beruflichen Bildung

  • Kooperation mit den Förderzentren bzw. Umbau und Erweiterung der vorhandenen Räumlichkeiten.

  • Digitale Schule: Erweiterung von Hard- und Software

  • Ausbau der Elektromobilität im KFZ-Bereich

  • Einrichtung von Fachräumen im Bereich Logistik und Einzelhandel

  • Etablierung des FS-Heilerziehungspflege

  • Ausbau der Kooperation mit Auslandschulen

 

Kreisberufsschule Elmshorn

  • Digitalisierung: Umstellung auf IT-Zweckverband mit einem festen Mitarbeiter sowie einem Ausbildungsplatz im Büro

  • Neukonzeption des bisherigen „Auswilderns“ von Jugendlichen, die keine berufliche Orientierung hatten. Bisherige Finanzierung ist zu kompliziert. Ziele und Konzepte neu entwickeln.

  • Integrationskonzept verbessern: Aushilfskräfte - Aufbau eines DAZ - Zentrum.

  • KiTa - Betreuung an der Schule.

  • Landesberufsschule Thiensen: Bau eines Internats (wahrscheinlich kostenneutral)

 

Schulassistenz

Schulen müssen den besonderen Anforderungen ihrer Schüler gerecht werden. Die Problematiken sind vielfältig, insbesondere die Verhaltensauffälligkeit bei Kindern unter anderem in Grundschulen nimmt deutlich zu. Um diesen Kindern gerecht zu werden, damit sie auch am Regelunterricht teilnehmen und integriert werden können, bedarf es hier nicht nur einer zusätzlichen Unterstützung der Lehrkräfte, sondern auch von Schulsozialpädagogen und Schulbegleitern.

Hier ist es wichtig, dass die Schulen befähigt werden, regulär Förderstunden bzw. sogenannte Inselstunden anbieten zu können.

Die Inselstunden finden parallel zum Regelunterricht statt und werden von einer pädagogischen Fachkraft begleitet, wofür Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Dafür wollen wir uns einsetzen.

 

 

Jugend

Prävention

Kinder sind unsere Zukunft! Liberale Kinder- und Jugendpolitik orientiert sich an den aktuellen Themen und setzt auf Vorbeugen, statt Reparieren. Wir unterstützen das Präventionskonzept des Kreises Pinneberg.

Die Schwerpunkte der FDP sind:

  • Die Elternberatung an Kindertagesstätten und die Schulsozialarbeit. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass jede staatliche Schule im Kreis Pinneberg, die einen Sozialpädagogen beschäftigt, finanziell unterstützt wird.

  • Besonders die Probleme im Bereich Gewalt und Sucht können von den Eltern und Lehrkräften nicht mehr alleine gelöst werden. Hierzu begrüßen wir die zusätzlichen Mittel des Bundes und des Landes ausdrücklich und werden die weitere Bereitstellung der Mittel im Kreishaushalt befürworten.

Hilfe in der Not

Einige Kinder und Jugendliche können nicht auf ein intaktes Familienleben zurückgreifen und sind auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen. Wir unterstützen die entstehenden Kompetenzzentren im Kreis Pinneberg und sehen sie als ein kompetentes und zielführendes Verbindungselement zwischen Jugendhilfe und Schule.

Insgesamt setzen wir auf effiziente und zielführende Hilfen und ziehen die ambulanten Maßnahmen den stationären vor, um den Kindern im Umfeld ihrer Familie zu helfen und sie nicht aus dieser herauszureißen.

 

Mobilität

Eine der Grundlagen unserer Gesellschaft ist die Mobilität und daher von großer Bedeutung für den Standort Schleswig-Holstein sowie die Lebensqualität seiner Bevölkerung. Verkehrspolitik muss neben dem Mobilitätsbedürfnis der Bürger aber auch den Aspekt der Sicherheit und des schonenden Umgangs mit unseren natürlichen Ressourcen berücksichtigen.

 

Öffentlicher Personenverkehr

Die Kreisverkehrsgesellschaft kann wesentlich dazu beitragen, die Leistungen und damit die Attraktivität des ÖPNV im Kreis zu steigern. Ein einheitliches Tarifgebiet und bessere Koordination zwischen KViP (Kreisverkehrsgesellschaft in Pinneberg) und HVV (Hamburger Verkehrsverbund) sowie regelmäßige Taktfolgen von Bus und Bahn werden dazu beitragen, dass viele Bürgerinnen und Bürger des Kreises vom Individualverkehr auf den ÖPNV umsteigen.

Der Schulbusverkehr muss nach Möglichkeiten einbezogen werden. Da der ÖPNV nicht kostendeckend betrieben werden kann, ist eine Finanzierung durch Kreis, Städte und Gemeinden vorzunehmen. Maßstab für die Aufteilung des Defizits muss die jeweilige Leistung für die entsprechende Kommune sein, um ausufernde Wünsche nach Angebotsverbesserung zu regulieren.

 

Kraftfahrzeugverkehr

Die Verkehrssicherheit an den Ortsdurchfahrten von Kreisstraßen ist immer wieder durch rücksichtsloses Fahren gefährdet. Häufige Geschwindigkeitskontrollen schaffen mehr Sicherheit auch für Fußgänger und Radfahrer.

Die K22 auf der vorgesehenen Trasse (Esingen) wird von uns abgelehnt. Wir sind für eine Anbindung an die Westumgehung bei Pinneberg. Die Umsetzung kann nur erfolgen, soweit entsprechende Fördermittel bereitstehen.

 

Wirtschaft

Elbe-Fahrrinnenanpassung

Eine Fahrrinnenanpassung der Elbe ist immer noch erforderlich, damit die Konkurrenzfähigkeit des Hamburger Hafens erhalten bleibt. Der Hamburger Hafen hat für die Metropolregion, damit auch für den Kreis Pinneberg, in Bezug auf Arbeitsplätze und Wirtschaft eine große Bedeutung.

Aus diesem Grunde unterstützt die FDP diese zukunfts­orientierte Maßnahme. Es muss sichergestellt sein, dass mögliche Beeinträchtigungen entlang der Unterelbe und den Mündungen von Pinnau und Krückau durch den Verursacher beseitigt werden.

Höchste Priorität hat die Deichsicherheit, die gewährleistet sein muss. Die FDP setzt sich für das Ausbaggern von Pinnau und Krückau ein, um beide Flüsse schiffbar zu halten.

 

Wirtschaftsförderung

Die FDP befürwortet eine aktive Wirtschaftsförderung im Kreis durch die WEP, für die der Kreis ein Budget zur Verfügung stellt. Eine Quersubventionierung durch Erträge aus dem Grundstücksgeschäft sollte nicht erfolgen.

Die WEP kann daneben Gelder von Dritten einwerben, soweit sie gleichfalls der Wirtschaftsförderung im Kreis dienen. Der Erwerb und die Entwicklung von Gewerbegrundstücken soll in der Regel mit den Kommunen erfolgen, die Gesellschafter der WEP Kommunalholding sind.

Darüber hinaus sollte der WEP auch wieder der Erwerb von Gewerbeflächen ermöglicht werden, deren Finanzierung nur durch Eigenmittel erfolgt.

 

Naherholung und Tourismus

Der Kreis Pinneberg ist ein Naherholungsraum für die gesamte Metropolregion. Ein attraktives Naherholungsangebot fördert auch die Wirtschaft im Kreis Pinneberg. Um die finanziellen und personellen Ressourcen auf allen kommunalen Ebenen bestmöglich einzusetzen und damit einen großen Nutzen für alle Bürger zu erzielen, sollen die Naherholungs- und Tourismusförderungsprojekte vom Kreis Pinneberg koordiniert werden. Dazu gehören unter anderem die Projekte:

  • Maritime Landschaft Unterelbe

  • Integrierte Station Unterelbe (ISU) Haseldorf

  • Verein Naherholung im Umland e.V.

  • Rad-, Reit- und Wanderwegeplanung.

Dabei soll der Kreis keine eigenen Tourismusprojekte durchführen, sondern die laufenden Projekte über die Kreisgrenzen hinaus bekannt machen, um den Tourismus und die Naherholung zu fördern.

Im Kreisgebiet gibt es weit mehr als die bisher aufgeführten maritimen historischen Attraktionen. In Zusammenhang mit den betreffenden Kommunen sollen diese definiert, gemeldet und weiterentwickelt werden. Dazu gehören Hafenanlagen, Fähren usw. Im Zusammenwirken mit den Angeboten der Aktivregionen Marsch und Geest sowie dem Holsteiner Auenland können dadurch attraktive Freizeitangebote für alle Bevölkerungsschichten entstehen.

 

Arboretum

Die Norddeutsche Gartenschau im Arboretum ist ein wissen­schaftlicher und gartenkünstlerisch bestehender einzigartiger Baumpark, dessen Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Naherholung und Ökologie liegen. Die Bedeutung und die Bekanntheit rechtfertigen es, dass neben den Einnahmen aus Eintrittsgeldern und der Unterstützung durch den Förderkreis sich auch der Kreis Pinneberg als Eigentümer an den laufenden Unterhaltungskosten weiter beteiligt.

 

Umwelt- und Naturschutz

Wir wollen im bevölkerungsreichsten Kreis Schleswig-Holsteins, im Kreis Pinneberg, die Balance schaffen zwischen den Bedürfnissen der Menschen nach einem Erholungsraum und dem Schutz der Natur. Der Kreis ist durch seine Bevölkerungs­dichte und die Einbeziehung in die Metropolregion Hamburg vielfältigen Umweltbelastungen ausgesetzt.

Umwelt- und Naturschutz dürfen jedoch kein Alibi für Bevormundung von Bürgerinnen und Bürgern sein. Es müssen die wirtschaftlichen und sozialen Interessen bei der Folgenabwägung von politischen Maßnahmen mit einbezogen werden.

Die FDP setzt für die nächsten fünf Jahre folgende Schwerpunkte:

  • Um das Grundwasser zu schonen, soll in Zusammenarbeit mit den Landwirtschafts- und Baumschulverbänden der Eintrag von Grundwasser gefährdenden Stoffen minimiert werden.

  • In Landschafts- und Naturschutzgebieten soll der kontrollierte, beschränkte Zugang für die Bevölkerung erhalten bleiben oder möglich gemacht werden, um Menschen das Erleben der Natur und Umwelt zu ermöglichen und Erholungsräume im verträglichen Rahmen zu schaffen und zu erhalten.

  • Fließgewässer sollen entsprechend der europäischen Wasserrahmenrichtlinie renaturiert werden.

  • Neubauten bzw. Umrüstungen von Abfallentsorgungs- und anderen Luft, Wasser und Boden belastenden Anlagen, bei denen der Kreis Anteilseigner ist, sind nicht nur nach den gesetzlichen Mindeststandards, sondern nach dem technisch besten, machbaren Standard durchzuführen, um weitere Belastungen für die Umwelt möglichst gering zu halten.

  • Um dem immer schneller voranschreitenden Artensterben von Flora und Fauna entgegenzuwirken, setzt sich die FDP dafür ein, dass geeignete öffentliche Flächen durch entsprechende Maßnahmen wie z.B. Schutzgehölze und artenreicher Bewuchs (Wildblumenwiesen und Blühstreifen) für Insekten und Vögel einen vielgestalteten Lebensraum bieten.

 

Biogasanlagen

Trotz der starken Besiedlung hat sich auch im Kreis Pinneberg die Zahl der Biogasanlagen von 8 in 2002 auf inzwischen 15 erhöht, Diese sind früher Mais-Großverbraucher gewesen. Inzwischen wurde die Technologie verbessert und sie kommen mit weniger Mais aus, so dass sich die Anbaufläche in den letzten fünf Jahren nicht erhöht hat.

Von den 15.000 Hektar Ackerland im Kreis wurden 2016 5.800 Hektar mit Silo- /Grün-Mais bewirtschaftet, also mehr als ein Drittel, Die FDP betrachtet diese Entwicklungen der letzten Jahre rund um die Nutzung von Biomasse und Biogas sehr kritisch! Es muss das Ziel sein, dass die Verwertung von Reststoffen wie z.B. Gülle, Vorrang vor der energetischen Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen wie z.B. Mais hat.

Wohl wissend, dass nur eine Gesetzesänderung auf Bundesebene, die Voraussetzungen dafür schaffen kann, eine weitere Vermaisung unserer Kulturlandschaft zu stoppen, werden wir uns bei unserer FDP Bundestagsfraktion dafür einsetzen, diese dringend erforderliche Trendwende herbeizuführen.

 

Sicherheit

Wir haben uns für den Ausbau des Katastrophenschutzes und des Rettungswesens, insbesondere für die Neuerrichtung der Kooperativen Regionalleitstelle (KRLS) in Elmshorn eingesetzt und die Ausstattung der im Katastrophenschutz tätigen Verbände wie DLRG-Wasserrettung, DRK und THW unterstützt.

Die FDP wird auch weiterhin die zahlreichen Anstrengungen der Kreisverwaltung, die interne Koordination im Katastrophenfall zu verbessern und Katastrophenschutzpläne zu erstellen, nach Kräften unterstützen.

Wir haben die Erweiterung und Modernisierung der Kreisfeuerwehrzentrale in den vergangenen Jahren gefördert. Die FDP hat mit dazu beigetragen, dass die Finanzierung für die nächsten Jahre gesichert ist. Auch in Zukunft wird die FDP dafür sorgen, dass die Kreisfeuerwehrzentrale für ihre vielfältigen Aufgaben bei Schulung und technischer Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren vor Ort zukunftssicher ausgestattet sind.

 

Gesundheit

Wirtschaftlicher Erfolg ist die Grundlage dafür, dass im Kreis Pinneberg weiterhin eine Förderung gesundheitlicher und sozialer Projekte erfolgen kann. Die Menschen im Kreis Pinneberg können sich weiter auf eine stabile Gesundheitsversorgung verlassen.

 

Defibrillatoren

Für einen Herzpatienten sinkt im Notfall die Überlebenschance mit jeder Minute. Automatisierte externe Defibrillatoren (AEDS) können auch durch Laien bedient werden unddurch geziehlte Stromstöße Herzrhythmusstörungen beenden.

Die FDP will den Einsatz von AEDS in öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen unterstützen, in deren Einzugsbereich viel Publikumsverkehr herrscht.

Hierbei muss eine Aufnahme möglicher Standorte organisiert, synchronisiert und deutlich erkenntlich gemacht werden, um das schnelle Auffinden für Lebensretter zu erleichtern.

 

Medizinische Grundversorgung

Durch die Beteiligung der Sana Kliniken, ist es der FDP Fraktion gelungen, die Standorte Elmshorn, Pinneberg und Wedel als medizinische Versorgungsorte zu erhalten.

Bei der zukünftigen Zusammenarbeit wird es auch weiterhin Vorhaben geben, die gemeinschaftlich und auf Augenhöhe konstruktiv zwischen den Partnern (Kreis und Sana) zum Wohle der Menschen im Kreis Pinneberg, gelöst werden müssen.

 

Palliativstation / Hospizplätze

Die vorhandenen Möglichkeiten der Palliativstation, als eines weiteren Angebots zur stationären Hospizversorgung, wollen wir freien Trägern ermöglichen und somit einen weiteren Ausbau ermöglichen. Den Wunsch der Menschen nach Betreuung in den heimischen vier Wänden wird von uns unterstützt.

 

Psychische Erkrankungen

Psychische Erkrankungen sind heute Volkskrankheiten. Die FDP will keine Stigmatisierung und Ausgrenzung der Betroffenen. Um dem entgegenzutreten und ein wohnortnahes Angebot zu schaffen, muss die Behandlung psychisch kranker Menschen nach Möglichkeit an allen Standorten der Regio-Kliniken überführt werden. Des Weiteren soll das Versorgungsangebot durch den Ausbau ambulanter Behandlungsplätze und Tagesklinken von freien Trägern ermöglicht und politisch unterstützt werden. Dabei ist die psychosoziale Krisenversorgung am Wochenende und abends sicherzustellen.

 

Suchtberatung

Um Suchtverhalten und Drogenabhängigkeit gar nicht erst entstehen zu lassen, will die FDP das Netz von Suchtpräventionsangeboten und qualifizierter Suchtberatung erhalten und die Zusammenarbeit weiter professionalisieren.

Auf Initiative der FDP wurden in der Vergangenheit die Haushaltsmittel für Beratung und Prävention auf zwei Millionen Euro heraufgesetzt. Hier sind durch die Kreisumlage alle Städte und Gemeinden beteiligt. Wir wollen dieses Angebot niederschwelliger Hilfen unbedingt weiterführen.

Die FDP sieht in "Jims-Bar"* und dem dahinterstehenden Konzept einen wichtigen Baustein der Suchtprävention. Daher ist "Jims-Bar" in das Präventionskonzept aufzunehmen und über einen Vertrag entsprechend finanziell abzusichern.

 

Pflege

Pflegebedürftige und Angehörige müssen in die Lage versetzt werden, eigenverantwortlich entscheiden zu können. Die FDP fordert, den Leitsatz „ambulant vor stationär“ konsequent einzuhalten. Dennoch werden weiterhin stationäre Einrich­tungen benötigt, hier sind neue Ideen und das Verlassen von eingefahrenen Wegen gefragt.

 

Neben vorhandenen müssen daher neue kreative Pflegemodelle wie Wohngemeinschaften, generations-übergreifende Baugemeinschaften und Hilfen im Quartier positiv begleitet werden. Bürokratische Hürden dürfen hierfür kein Hemmnis darstellen, Verwaltung muss sich als Serviceeinrichtung zur Umsetzung neuer Pflegeformen verstehen.

 

Die Attraktivität der Berufe in der Pflege soll gefördert werden.

Die FDP fordert die Verantwortlichen auf, die heutige Ausbildung des Pflegepersonals aus dem bestehenden System zu nehmen und daraus eine duale Ausbildung zu entwickeln.
 

Qualität der Pflege

Die Arbeit aller ambulanten, auch der privaten Dienste, ist einer ständigen Qualitätskontrolle zu unterziehen. Die Standards der Qualitätskontrolle für die verschiedenen Pflege-Angebote sind regelmäßig und kontinuierlich einzuhalten. Bei ersten Anzeichen eines Verstoßes gegen Standards hat die Verwaltung unverzüglich zu reagieren. Die gute ambulante Pflege soll weiter ausgebaut werden, damit pflegebedürftige Menschen in ihrer gewohnten Umgebung am Leben teilhaben können.

 

Quartier für Demenzkranke

Bis zum Jahr 2030 rechnen Experten mit einer Verdopplung im Bereich der Demenzerkrankungen wie z.B. Alzheimer. Die FDP will sich jetzt dem Thema stellen und durch die Kreisverwaltung ein Konzept erstellen lassen, wie das Einrichten von einem „Quartier für Demenzkranke“ nach niederländischem Vorbild im Kreis Pinneberg umgesetzt werden kann. Das „Quartier für Demenzkranke“ ist nach dem Prinzip Nachbarschaft aufgebaut, die Menschen leben betreut in Wohngruppen. Es gibt sämtliche Einrichtungen eines normalen Lebensumfeldes wie Gastronomie, Einkaufsmöglichkeiten und Plätze in einem geschützten und sicherem Umfeld.

 

Senioren

Der Anteil älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung wächst stetig an. Viele Senioren sind aktive Bürger, deren Erfahrungen von großem Wert auch in Ehrenämtern sind.

Die Bandbreite der Themen erstreckt sich von A wie Altenhilfe bis Z wie Zusatzverdienst im Alter. Die FDP will sich für eine bessere Seniorenpolitik einsetzen.

Die verstärkte Berücksichtigung der Belange einer steigenden Anzahl von Senioren in unserer Gesellschaft bringt vielfältige Impulse und Chancen für den Kreis Pinneberg.

Diese Querschnittaufgabe sehen wir nicht nur in einem eigenen Bereich für eine Kreisseniorenpolitik, sondern in allen Aufgabenfeldern der Kreispolitik.

Vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Tourismus und Naherholung wollen wir als FDP Seniorenwohnkonzepte, Barrierefreiheit und eine Nahversorgung stärker und konsequenter als bislang mitplanen und umsetzen.

Moderne Wohnformen von jungen und älteren Menschen wollen wir etablieren, Projekte wie das „Wohnen für Hilfe“ Modell in Düsseldorf, bei denen Studierende gegen Unterstützung im Haushalt bei älteren Menschen wohnen, ermöglichen und unterstützen. Als Vermittler auf Kreisebene könnten wir uns den guten und etablierten Kreisseniorenbeirat vorstellen.

 

Soziale Sicherheit

Solidarität und Eigenverantwortung sind keine Gegensätze.

Die von uns allen gezahlte Hilfe muss bei den wirklich Bedürftigen ankommen. Soziale Hilfe muss auch immer zur Selbsthilfe anregen. Das Ziel muss es sein, für jeden zu erreichen, ein eigenständiges Leben zu führen.

 

Zweiter Arbeitsmarkt

Unsere Gesellschaft muss zur Kenntnis nehmen, dass nicht alle Menschen in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können. Es gibt einzelne Personen, deren Vermittlungshemmnisse so groß sind, dass eine Beschäftigung in einem zweiten Arbeitsmarkt die einzige Lösung ist, aus dem Kreislauf ALG II rauszukommen.

Die FDP setzt sich dafür ein, dass alle Ebenen (Bund, Land, Kreis, Kommune) Lösungen für einen zweiten Arbeitsmarkt entwickeln.

Sozialhilfe (SGB XII)

Der Bund beteiligt sich an dem Aufwand der "Sozialhilfe". Die gesetzlich festgelegte Formel zur Berechnung der Höhe bezieht sich auf die Entwicklung der Anzahl an Bedarfsgemeinschaften, nicht jedoch an der tatsächlichen Kostenentwicklung. Hier fordert die FDP alle Verantwortlichen dazu auf diese Formel zu verändern, damit die tatsächliche Kostenentwicklung zugrunde gelegt wird.
 

Integration

Es kommt nicht darauf an, woher Du kommst, es kommt darauf an, wohin Du willst.“ Diese Botschaft ist für die FDP entscheidend. Individuelle Lebensträume sollen unabhängig von der Herkunft und Religion verwirklicht werden können. Der Kreis Pinneberg ist weltoffen: Er hat den höchsten Ausländeranteil aller Kreise in Schleswig-Holstein. Die Menschen mit Migrationshintergrund sind eine erhebliche gesellschaftliche und wirtschaftliche Chance für die Zukunft unseres Kreises. Für die FDP war und ist eine erfolgreiche Integrationspolitik Anspruch und Ziel.

 

Ein wichtiger Schritt war 2010 die Formulierung des Integrationskonzepts Jetzt sind wir dabei, ein neues für den Kreis aufzustellen. Dieses beinhaltet die Sammlung und Vernetzung nahezu aller integrativen Maßnahmen im Kreis.

Die FDP setzt sich dabei für folgende Handlungsfelder ein:

Sprachförderung, Ausbildung und Arbeit, unbegleitete minderjährige Ausländer (umA), Fortbildung/Qualifizierung, Sprach-/Kulturmittlung, Freizeit/Vereine/Sport, Informationen: Weiterführung einer zentralen Koordination und qualifizierte Willkommenskultur, Frühkindliche Bildung / Bildung und Kultur, Traumatisierung, Wohnen, Informationen sollen zentral organisiert und strukturiert bereitgestellt und nachgehalten werden.

Durch die Beschäftigung von Mitarbeitern mit Migrationshintergrund, wird die Integration von Menschen mit anderer kultureller und sprachlicher Herkunft bereits in der Kreisverwaltung gelebt.
 

 

Asyl

Für uns ist der Schutz von Flüchtlingen eine moralische Pflicht, denn Asyl ist ein Recht - keine Gnade. Die FDP begrüßt das Bestreben der Bundes-FDP, ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild in Deutschland zu etablieren.

Inklusion

Liberale Politik zielt auf die Vergrößerung der Chancen jedes einzelnen Menschen. Die erfolgreiche Umsetzung der schulischen Inklusion ist eines der wichtigsten Themen der nächsten Jahre und zugleich eine große Herausforderung. Die FDP bekennt sich zur Inklusion. Wir setzen bei der Inklusion auf Qualität.

Menschen mit Behinderung

In einer liberalen Bürgergesellschaft stehen persönliches Engagement und Mitmenschlichkeit an erster Stelle, noch vor staatlichem Handeln. Die FDP setzt sich dafür ein, die Mittel für Vereine und Initiativgruppen für Menschen mit Behinderungen auch in den kommenden Jahren weiter zu erhöhen.

Darüber hinaus wollen wir den Ausbau von Projekten wie taktile Stadtpläne für Blinde und barrierefreien Internetangeboten für Hörgeschädigten vorantreiben, um auch Menschen mit körperlichen Einschränkungen soziale Teilhabe zu ermöglichen.

Unser Ziel für alle Menschen im Kreis Pinneberg ist es, ihrem Bedürfnis nach Selbständigkeit und Normalität verstärkt nachzukommen. Um die vorhandene Infrastruktur für Menschen mit Behinderung besser nutzbar zu machen und den Aufbau von Doppelstrukturen zu vermeiden, fordert die FDP eine stärkere Vernetzung der Akteure für Menschen mit Behinderung.

Zur Förderung des Sports für Menschen mit Behinderungen, will die FDP die Sportförderrichtlinie des Kreises mit um weitere Bereiche ergänzen:

  • Den Ausbau barrierefreier Zugänge zu den Sportstätten.

  • Den Aufbau von paralympischen Trainingsschwerpunkten für optimale Trainingsmöglichkeiten für Menschen mit und ohne Behinderung.

  • Breitensportveranstaltungen mit gemeinsamen Sportaktivi­täten und Wettkämpfen von Menschen mit und ohne Behinderung.

 

Wohnungslosigkeit

Grundsätzlich verfügt der Kreis Pinneberg über ein gut ausgebautes und auch finanziertes Hilfesystem für von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen. Hilfestellung wird frühzeitig angeboten, immer mit dem Ziel, den Verlust der Wohnung zu vermeiden. Die FDP erwartet bei von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen Eigeninitiative. Das Ziel muss es sein, Menschen gar nicht erst wohnungslos werden zu lassen.

Mehr bezahlbarer Wohnraum

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist ein Problem, das alle wachsenden Kreise in Deutschland haben. Daher ist, unabhängig von unseren großen Anstrengungen, auch eine wirkungsvolle Hilfe von Land und Bund gefordert. Der hohe Bedarf an Wohnraum steht im Kreis Pinneberg einem besonders geringen Flächenangebot gegenüber.

Decken wollen wir den Bedarf durch „Bauen im Bestand“. Bestehende Bauten werden durch Neubauten ersetzt. Somit kann mehr günstiger Wohnraum im Kreis Pinneberg entstehen, da die Kosten für die Erschließung und ähnliches nicht anfallen.

 

Gleichstellung

Gleichberechtigung statt Gleichstellung

Eine Gleichstellung der Geschlechter kann nicht dadurch erreicht werden, dass Gleichstellungsbeauftragte grundsätzlich ausschließlich weiblich sind. Gleichstellungsbeauftragte können Personen jedes Geschlechtes sein und sollen sich den Interessen beider Geschlechter verpflichtet fühlen und von allen Geschlechtern gewählt werden können.

Gleichberechtigung statt Quote

Frauenquoten verletzen unserer Meinung nach den Gleichstellungsgrundsatz und diskriminieren. Bei Einstellungen und Beförderungen darf ausschließlich Qualifikation, Leistung und Erfahrung entscheidend sein, nicht aber das Geschlecht.

Als FDP im Kreis Pinneberg wollen wir auf die Landes- und Bundesregierung einwirken, damit das Allgemeine Gleichstellungsgesetz auf Bundes- und Landesebene von „Frauen“ auf „das unterrepräsentierte Geschlecht“ geändert wird. Denn heute gibt es zahlreiche Unternehmen, Behörden und Institutionen, bei denen Männer signifikant unterrepräsentiert sind, z.B. Lehrer an Grundschulen.

 

Sport

Freizeit und Sport haben nicht nur eine gesellschafts- und gesundheitspolitische Aufgabe, sondern sie führen auch Kinder und Jugendliche zu sinnvollen Beschäftigungen und fördern das soziale Verhalten. Umfang, Qualität und Ausstattung der Sportstätten müssen den Erfordernissen angepasst werden.

Bei der Förderung von Sportanlagen sind Sanierungen und Modernisierungen den Neubauten gleichzusetzen.

Sportangebote in Volkshochschulen sind nur dort zu fördern, wo sie von Vereinen nicht angeboten werden.

Der Kreissportverband wird von der FDP dauerhaft und ausreichend unterstützt werden.

 

Kultur

Kulturpolitik ist ein wesentlicher Bestandteil liberaler Gesellschaftspolitik. Sie ist nicht elitär und dient allen Bevölkerungsschichten.

Kulturpolitik ist deshalb kommunale Pflichtaufgabe und muss offen sein für neue Ideen, auch wenn sie anfangs unpopulär sind. Wir wollen in der Kreiskulturpolitik Vielfalt, Offenheit und Wettbewerb.

Kreiszuschüsse für Kultur sind keine Subventionen, sondern Investitionen. Erfolgreiche Kulturarbeit wurde uns auch vom Landesrechnungshof bescheinigt.

Der Kreiskulturpreis ist weiterhin jedes Jahr zu verleihen.

Die Drostei muss das Kreiskulturzentrum bleiben und durch ein Stiftungsmodell zukünftig finanziert werden.

 

Fortschritt

Die FDP ist für die "Rationalisierung" der Arbeitsabläufe und Prozesse in der öffentlichen Verwaltung, auch und gerade mit Hilfe digitaler Werkzeuge.

Das bedeutet:

  • Mehr Transparenz gegenüber dem Bürger und damit mehr Partizipations-Chancen.

  • Mehr Vereinheitlichung von Formaten und Abläufen und damit weniger neben und gegeneinander Arbeiten der verschiedenen Verwaltungsebenen, damit Kosten sparen.

  • Mehr offene und freie Software und Formate, um eine Vereinheitlichung zu ermöglichen.

Die FDP wird sich dafür einsetzen, im Rahmen der allgemeinen Daseinsvorsorge eine zukunftssichere Versorgung mit Internetdienstleistung wie z.B. Breitband-Glasfasernetz und 5G Mobilnetz zu schaffen.

 

Finanzen

Die Haushaltslage des Kreises hat sich in den letzten Jahren unter Leitung des Finanzausschusses durch unseren Fraktionsvorsitzenden erheblich verbessert. Wir haben die Haushaltskonsolidierung erfolgreich umgesetzt. Wir werden aber durch stets neue Bundes- oder Landesgesetze zu Zahlungen gezwungen, die eigentlich vom Verursacher (Prinzip: Wer bestellt, der zahlt!) zu tragen wären. So mussten wir einen Nachtrag für 2018 über 35 Stellen mehr einrichten, die uns rund 2,9 Mio. € kosten werden. Weiterhin wird die FDP folgende Standpunkte vertreten:

Die Haushaltskonsolidierung muss konsequent weitergeführt werden, daher wollen wir Haushalte ohne Nettoneuverschuldung beschließen, auch wenn der Konsolidierungsvertrag in 2019 ausläuft.

  • Es müssen weiterhin eine umfassende Aufgabenkritik und Straffung in der Organisation sowie flexibler Einsatz des Personals erfolgen, die Gesundheit von Mitarbeitern in der Kreisverwaltung darf nicht gefährdet werden.

  • Bei jeder Investition sind die Folgekosten vorher zu berechnen und zu berücksichtigen.

  • Die FDP wird die Verwaltung stets auffordern zu prüfen, ob Fördermittel von Land, Bund oder EU für einzelne Aufgaben oder Projekte eingeworben werden können.

  • Die FDP setzt sich dafür ein, dass bei jeder neuen Aufgabe genau geprüft wird, in welcher Intensität und finanziellem Einsatz, diese erfüllt werden kann und muss.

  • Die Liegenschaften des Kreises müssen regelmäßig gepflegt und Instand gehalten werden.

  • Die FDP lehnt eine Verzögerung von Maßnahmen zur Erhaltung der Immobilien aus Haushaltsgründen ab. Eine Abwägung inwieweit verschiedene Modelle für den Kreis die größten Vorteile bringen, soll Grundlage für die Entscheidungen sein.

  • Bei der Festsetzung der Kreisumlage ist auch die Finanzsituation der Gemeinden und Städte zu berücksichtigen. Die Kreisumlage ist zu senken, bevor der Kreis neue freiwillige Aufgaben übernimmt. Damit werden die Gemeinden und Städte in die Lage versetzt, vor Ort ihre Aufgaben für ihre Bürger besser wahrnehmen zu können.